Bürgerverein Altenburg-Altstadt e.V.
 

Johannes Frackowiak in der Stadtratsdebatte am 19.7.2012 zur Ansiedlung des Modeparks Röther

(Bebauungsplan Gewerbegebiet NO I und NO II – Änderung Teilbereich Sondergebiet, Abwägungs- und Satzungsbeschluss)

Herr Vorsitzender, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat seine Einwendungen gegen die Änderung des Bebauungsplans, die es gegen die in einem früheren Planungsstadium beabsichtigte Ansiedlung des Modeparks Röther auf einer Fläche von 4900 qm vorgebracht hat, auch jetzt, nach einer Flächenreduzierung auf 4000 qm, aufrechterhalten. Das wirkt zunächst überraschend, bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass die entsprechenden Argumente ihre Berechtigung haben. Demnach ist die geplante Ansiedlung mit dem Regionalen Raumordnungsplan Ostthüringen sowie dem Landesentwicklungsprogramm Thüringen nicht vereinbar. Aus meiner Sicht bemerkenswert ist die Spitzfindigkeit, mit der die Verwaltung in ihren Abwägungsvorschlägen diese nicht wegzudiskutierende Tatsache zu überspielen versucht. Z.B. lese ich unter Bezug auf die Ziele der regionalen Raumordnungsplanung folgendes: „Aus den Worten „Ziele“ lassen sich nicht zwingend Zielbindungen ableiten.“ Das mag formal so sein, aber warum setzt man sich dann überhaupt Ziele? Doch letztlich um sie zu erreichen. Wenn man von vornherein nicht die Absicht hat, sie zu erreichen, braucht man sich auch keine Ziele zu setzen.

Etwas konkreter gefasst: Ziel des Regionalen Raumordnungsplans Ostthüringen ist es, den Wildwuchs von Einzelhandelsflächen in nicht integrierten Stadtrandlagen einzudämmen, sein Ziel ist es, die Entstehung von Gegenzentren zu den Innenstädten zu verhindern. Denn nichts anderes wird die Folge des Einzugs des Modeparks Röther in das Gewerbegebiet Nordost sein. Dadurch wird dieses Gewerbegebiet hochattraktiv auch für Nachfolgeansiedlungen. Dann legen wir noch eine Stadtbuslinie dort hin und im Handumdrehen haben wir einen starken Magneten für die Konsumenten, sicherlich auch über die Stadtgrenze von Altenburg hinaus. Das mag politisch gewollt sein, in punkto Stadtentwicklung ist das jedoch eine vollständige Fehlsteuerung.

Dann – und jetzt kehren wir wieder zu den Zielen der regionalen Raumordnungsplanung zurück – haben wir am Stadtrand ein großes Einzelhandels- und vielleicht auch Dienstleistungszentrum, das selbstverständlich mit seinem innenstadtrelevanten Sortiment in Gegnerschaft zum innerstädtischen Handel tritt. Aufgrund des dann bestehenden Überangebots an Verkaufsfläche im textilen Bereich kommt es logischerweise zu einem Verdrängungsprozess, denn der innerstädtische Handel kann schon allein aufgrund verschiedener Standortnachteile, die er nun einmal hat, nicht mit diesem Gegenzentrum konkurrieren. In diesem Zusammenhang frage ich den Oberbürgermeister und die anderen Befürworter dieser Änderungen: Sind Sie bereit, in der Innenstadt auf den bisher gebührenpflichtigen Parkplätzen die ersten zwei Stunden kostenfrei zu machen, um dem innerstädtischen Handel zumindest in dieser Hinsicht gleiche Rahmenbedingungen wie dem Modepark Röther zu bieten? Das wäre doch aus den durch Röther angeblich zu erzielenden Gewerbesteuereinnahmen locker zu finanzieren? Das war natürlich nur eine rhetorische Frage, denn erstens wird es mit den Gewerbesteuereinnahmen nicht so toll wie immer behauptet, andererseits lässt die immer problematischere Situation des städtischen Haushalts das sowieso nicht zu.

Die Fragestellung lässt sich aber vertiefen: Wie hält es denn der Oberbürgermeister mit der im Regionalen Raumordnungsplan Ostthüringen für Altenburg explizit eingeforderten Stärkung der Innenstadt als Handels- und Dienstleistungszentrum? Haben wir da bisher irgendwelche Aktivitäten gesehen? Der Innenstadt verspricht man – wenn überhaupt – einen kleinen Konsum als Lebensmittler im Areal am Markt, ansonsten ist Fehlanzeige! Ein solcher Großanbieter im Bereich Textilien wie Röther gehört als Zugpferd für den innerstädtischen Handel fußläufig zum Stadtzentrum plaziert – d.h. in eine integrierte Lage – und nicht auf die grüne Wiese!

Meine Damen und Herren! Eine Wiederholung der Sünden der Stadtentwicklung, die in der „Bundesrepublik alt“ und auch in vielen ostdeutschen Kommunen – Stichwort Meerane – zuhauf begangen wurden, ist jedenfalls mit dem Kollegen Zschiegner und mir nicht zu machen. Aus diesem Grund können wir den durch die Verwaltung vorgelegten Abwägungsvorschlägen nicht zustimmen und werden die Änderung des Bebauungsplans ablehnen.